Wir sprechen uns strikt gegen Websperren aus.
Eine Zensur-Infrastruktur darf nicht aufgebaut werden.
Eine Einzelmeinung? weit gefehlt. Eine ePetition von über 130000 Unterschriften hat es bewiesen und wurde damit zur bislang erfolgreichsten ePetition. Außerdem gibt es auch verfassungsrechtliche Bedenken am 'Zugangserschwerungsgesetz'.
Diese Struktur weckt jetzt schon Begehrlichkeiten, die Sperren zu erweitern.
Die ersten Forderungen wurden bereits gestellt. Welcher Bereich kommt als nächstes auf die Liste?
Die Sperrliste wird vom BKA erstellt und ist nicht öffentlich einsehbar. Eine Überprüfung findet nur stichprobenartig durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (§9 Expertengremium) statt.
Wir meinen, dass es so nicht geht und die Sperren mit dem Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 nicht vereinbar sind.
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Das letzte Wort wird das Bundesverfassungsgericht am Ende wieder sprechen.
Wir empfehlen jeden mündigen Bürger sich mit dieser Thematik ernsthaft zu befassen.
Lesen Sie in verschiedenen Foren nach (z.B. Heise oder bei dem Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur -AK Zensur- )
Interessant ist auch der heutige Beitrag auf Heise.
Opposition warnt vor umfassender Internet-Überwachung
http://www.heise.de/newsticker/Opposition-warnt-vor-umfassender-Internet-Ueberwachung--/meldung/142960
M. Morgenstern
G. Morgenstern